X 999 2003 DE DE 001 1 1 1 1 2064 EC <TI> <P>PROTOKOLL ÜBER DIE VERTRETUNG DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DIE STIMMENGEWICHTUNG IM EUROPÄISCHEN RAT UND IM MINISTERRAT</P> </TI>

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN

HABEN die nachstehenden Bestimmungen ANGENOMMEN, die dem Vertrag über die Verfassung für Europa als Anhang beigefügt werden:
ARTIKEL 1 BESTIMMUNGEN ÜBER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT (1)

Während der gesamten Wahlperiode 2004-2009 beträgt die Anzahl der in den einzelnen Mitgliedstaaten gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments für:

Belgien

 24

Tschechische Republik

 24

Dänemark

 14

Deutschland

 99

Estland

 6

Griechenland

 24

Spanien

 54

Frankreich

 78

Irland

 13

Italien

 78

Zypern

 6

Lettland

 9

Litauen

 13

Luxemburg

 6

Ungarn

 24

Malta

 5

Niederlande

 27

Österreich

 18

Polen

 54

Portugal

 24

Slowenien

 7

Slowakei

 14

Finnland

 14

Schweden

 19

Vereinigtes Königreich

 78
ARTIKEL 2 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE STIMMENGEWICHTUNG IM EUROPÄISCHEN RAT UND IM MINISTERRAT (1) Die nachstehenden Bestimmungen gelten unbeschadet des Artikels I 24 der Verfassung bis zum 1. November 2009.

Ist für die Beschlussfassung im Europäischen Rat und im Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewichtet:

Belgien

 12

Tschechische Republik

 12

Dänemark

 7

Deutschland

 29

Estland

 4

Griechenland

 12

Spanien

 27

Frankreich

 29

Irland

 7

Italien

 29

Zypern

 4

Lettland

 4

Litauen

 7

Luxemburg

 4

Ungarn

 12

Malta

 3

Niederlande

 13

Österreich

 10

Polen

 27

Portugal

 12

Slowenien

 4

Slowakei

 7

Finnland

 7

Schweden

 10

Vereinigtes Königreich

 29 In den Fällen, in denen Beschlüsse nach der Verfassung auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind, kommen diese Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 232 Stimmen zustande, welche die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder umfasst. In den anderen Fällen kommen die Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 232 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfasst. Ein Mitglied des Europäischen Rates oder des Ministerrates kann beantragen, dass bei einer Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Ministerrates mit qualifizierter Mehrheit überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, kommt der betreffende Beschluss nicht zustande. (2) Bei jedem weiteren Beitritt wird der Schwellenwert gemäß Absatz 1 so berechnet, dass der in Stimmen ausgedrückte Schwellenwert für die qualifizierte Mehrheit den Wert nicht überschreitet, der sich aus der Tabelle in der Erklärung zur Erweiterung der Europäischen Union in der Schlussakte der Konferenz, die den Vertrag von Nizza angenommen hat, ergibt.